Berlin (epd). Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, lehnt regelmäßige Milliarden-Zahlungen des Bundes für eine Aktienrente ab. Kurth, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag ist, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es „ist so nicht vereinbart und wird von uns auch abgelehnt“, dass der Bund künftig jedes Jahr zehn Milliarden Euro in einen Kapitalfonds für die Rentenversicherung einzahlt.
Für die Grünen „ist klar, dass wir mit den zehn Milliarden zunächst nur den ersten Schritt gehen“, erklärte Kurth. Darin sei sich seine Fraktion mit der SPD einig. Wann und in welcher Höhe weitere Einzahlungen erfolgten, „werden wir von den Gegebenheiten abhängig machen“, erklärte der Grüne-Politiker.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte hingegen bei der Vorstellung der Aktienrente Mitte Januar erklärt, er strebe regelmäßige Milliarden-Einzahlungen in einen Kapitalstock an, um einen dreistelligen Milliardenbetrag aufzubauen. Das Geld soll von einer Stiftung verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden. Aus den Erträgen soll ein Zuschuss an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Kurth zeigte sich skeptisch. Voraussagen über die Erträge am Kapitalmarkt für die Aktienrente seien kaum möglich: „Wir leben in einer wirtschaftlichen Umbruchphase und die Erschütterungen, sozial, gesellschaftlich und ökonomisch sind größer als in der Vergangenheit.“ Angesichts der hohen Summen, die aufgewendet werden müssten, könne eine Aktienrücklage für die Rente das bisherige Umlagesystem bestenfalls geringfügig ergänzen, bilanzierte Kurth. Lindner selbst habe vorgerechnet, dass bei einer Rendite von vier Prozent mindestens 500 Milliarden Euro erforderlich seien, um den Rentenbeitrag um einen Prozentpunkt zu drücken.
Darüber hinaus werde die Aktienrente nicht helfen können, die Renten der Babyboomer zu finanzieren, erläuterte Kurth. Wenn in den kommenden fünf bis 15 Jahren die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheiden, befinde sich der Kapitalstock noch im Aufbau.
SPD, Grüne und FDP hatten sich auf Druck der Liberalen auf den Start der Aktienrente verständigt, aber im Koalitionsvertrag nur eine Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro festgelegt. Die Erträge der Aktienrücklage, die auch als „Generationenkapital“ bezeichnet wird, soll helfen, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und Beitragssteigerungen abzumildern.
Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums beliefen sich die gesamten Bundesmittel für die Rentenversicherung zuletzt auf rund 100 Milliarden Euro oder etwa 30 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherung.
