Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von der Bundesregierung in diesem Jahr weitere sozialpolitische Schritte, um einen wirtschaftlichen Absturz vieler Bürger zu verhindern. „Die akute Krise ist noch nicht überwunden und immer noch viele Haushalte sind armutsgefährdet“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei der Jahresauftaktpressekonferenz am Montag in Berlin. Ziel müsse es sein, „den klimapolitisch zwingenden und dringenden Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft mit Beschäftigungs- und Zukunftschancen für die Menschen zu verbinden“.
Sie verlangte von der Regierung ein klares Signal, „dass die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen das zentrale Leitmotiv der anstehenden Transformation sind“. Zudem warb Fahimi für einen Nationalen Aktionsplan mit dem Ziel verpflichtet, die Tarifbindung wieder auf mindestens 80 Prozent anzuheben. Tarifverträge seien quasi kleine Gesellschaftsverträge, die im Betrieb und einzelnen Branchen Themen wie Weiterbildung, Arbeitszeit und Gleichstellung viel zielgenauer regeln könnten als jedes Gesetz.
Die sinkende Tarifbindung prangerte die DGB-Vorsitzende als „Sprengstoff für den sozialen Frieden in unserem Land“ an. Um die Tarifbindung zu stärken, müsse die Regierung die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärken. Nach ihren Angaben werden jährlich 500 Milliarden Euro öffentlicher Gelder an Firmen vergeben. Künftig müsse klar sein, dass hier nur noch Unternehmen berücksichtigt werden, die kein Sozialdumping betreiben und tarifgebunden seien: „Ohne die Treue zu den Werten der sozialen Marktwirtschaft darf es auch keinen Zugang zu den Vorteilen der sozialen Marktwirtschaft geben.“
