Mexiko-Stadt, Genf (epd). Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat seine „tiefe Besorgnis“ über Repressalien gegen Justizmitarbeiter und Menschenrechtler in Guatemala zum Ausdruck gebracht. Angesichts der Geschichte Guatemalas sei es dramatisch, dass Menschen, die sich gegen die Straflosigkeit von Verbrechen wie Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzten, verfolgt würden, erklärte Türk am Mittwoch (Ortszeit).
Die guatemaltekische Staatsanwaltschaft hatte am Montag Haftbefehle gegen drei Juristen ausgestellt, die an der Aufklärung von Korruptionsfällen und Maßnahmen gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Unter den Betroffenen befindet sich Iván Velásquez, der mehrere Jahre lang die Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) geleitet hatte und Verteidigungsminister von Kolumbien ist.
Die CICIG hatte die nationale Justiz zwischen 2007 und 2019 darin unterstützt, mehr als hundert Fälle von Korruption und anderen Verbrechen zu bearbeiten, in die unter anderem Mitglieder der Regierung und der Justiz involviert waren. 2019 wurde die Kommission von der Regierung geschlossen.
Die Strafverfolgung von Velásquez hat zu schweren diplomatischen Spannungen zwischen Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro und dessen guatemaltekischen Amtskollegen Alejandro Giammattei geführt. „Die Geschichte Kolumbiens und Guatemalas ist voll von Völkermorden, weil der Staat der Mafia übergeben wurde,“ schrieb Petro auf Twitter. Auch die US-Regierung kritisierte das Vorgehen Guatemalas gegen Mitglieder der CICIG. „Solche Maßnahmen schwächen den Rechtsstaat und das Vertrauen in das Justizsystem Guatemalas“, sagte der Unterstaatssekretär für Lateinamerika des US-Außenministeriums, Brian Nichols.
Dem UN-Menschenrechtskommissariat zufolge haben die Fälle von Einschüchterungen und Verfahren gegen Justizmitarbeiter, die sich um Korruption und Menschenrechtsverletzungen kümmern, zwischen 2021 und 2022 um 70 Prozent zugenommen. Dabei handele es sich vor allem um Personen, die zu Verbrechen während des Bürgerkriegs von 1960 und 1996 arbeiten.
