Berlin (epd). Sozialverbände, Verbraucherschützer und Bauernvertreter unterstützen den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für gesunde Lebensmittel abzuschaffen. „Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Ein entsprechendes Gesetz sei in Deutschland „überfällig“. Es würde „überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern“ helfen, sagte Bentele.
Die Verbraucherschützerin Christiane Seidel betonte, eine gesunde und nachhaltige Ernährung dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte leistete hier einen Beitrag zur Entlastung. Zugleich würde ein Anreiz für eine gesündere und nachhaltige Ernährung gesetzt, erklärte die Lebensmittelexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie nannte das Instrument „sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar“.
Der Deutsche Bauernverband fordert gar eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel. „Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann helfen, die Verbraucher zu entlasten“, sagte der stellvertretende Generalsekretär des Verbandes, Udo Hemmerling, den Funke-Zeitungen. „Aus unserer Sicht sollten in Deutschland dann alle Lebensmittel ermäßigt werden.“
In Spanien hatte die Regierung jüngst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch vorübergehend ausgesetzt. Nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sollte Deutschland dem Beispiel folgen. „Ich persönlich habe große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen“, bekräftigte der Grünen-Politiker in einem Funke-Interview eine Aussage aus dem vergangenen Sommer.
Das Bundesfinanzministerium unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Özdemirs Vorstoß weiter ab. Es gebe keine Planungen, an der derzeitigen Systematik etwas zu verändern, teilte ein Sprecher den Funke-Zeitungen mit.
