Berlin, Augsburg (epd). Die Pflegeversicherung hat nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen zum Jahresende 2022 ein Defizit von rund 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Die Liquiditätsreserve lag zum Jahresende bei rund 5,7 Milliarden Euro und damit 1,2 Milliarden unter der gesetzlich vorgesehenen Höhe, wie der GKV-Spitzenverband in Berlin am Donnerstag mitteilte. „Die Konsequenz ist, dass der Finanzdruck auf die soziale Pflegeversicherung steigt“, erklärte der Verband.
Über das um knapp 900 Millionen Euro angewachsene Defizit hatte zuerst die „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstag) berichtet. „Die Lage ist noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Verbandes, Gernot Kiefer. Denn es müsse berücksichtigt werden, dass in diesen Finanzmitteln schon ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro stecke. „Das ist also fremdes Geld - und es muss bis Ende 2023 an den Finanzminister zurückgezahlt werden“, sagte Kiefer.
Als Grund für das Defizit nannte er, dass die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker gestiegen seien als die Beitragseinnahmen. Trotz der finanziellen Lücke blieb der Beitragssatz der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Jahreswechsel bei 3,4 Prozent für Kinderlose und 3,05 Prozent für Beitragszahler mit Kindern. Die Pflegeversicherung war 1995 zur Absicherung des Risikos bei Pflegebedürftigkeit eingeführt worden. Die Beiträge werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern größtenteils paritätisch entrichtet.
Der GKV-Vize hatte bereits im Dezember in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gewarnt: „Je länger die politischen Entscheidungen ausbleiben, desto größer werden die Probleme. Der Beitragssprung, der auf die Versicherten und Arbeitgebenden zukommt, wird immer größer, je länger nicht gehandelt wird.“
