Berlin (epd). Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will nach eigenen Angaben „zeitnah“ einen Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Wie das Ministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird damit „erstmalig in der deutschen Geschichte die Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben“. Zur Vorbereitung habe es im vergangenen Jahr mehrere Fachgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gegeben. Nun soll bald der neue Entwurf „innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“ werden.
Im vergangenen Herbst waren bereits Eckpunkte vorgelegt worden. Demnach sollen Waffen in Länder außerhalb von EU, Nato und Nato-gleichgestellten Ländern dann genehmigt werden, wenn besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dafür sprechen. Zudem soll die Einhaltung von Menschenrechten im importierenden Staat stärker beachtet und der Verbleib der Waffen schärfer kontrolliert werden. Friedensorganisationen fordern darüber hinaus ein Verbandsklagerecht sowie eine Veto-Möglichkeit, wenn Exporte von Rüstungsgütern aus europäischer Rüstungszusammenarbeit vorgesehen sind.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro genehmigt. 2021 waren es knapp 9,4 Milliarden Euro - der bislang höchste jährliche Genehmigungswert.
Während 2022 die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs mit etwa 2,2 Milliarden Euro das Land mit dem höchsten Genehmigungswert wurde, war 2021 das Gros der Ausfuhren für Ägypten (rund 4,4 Milliarden Euro) bestimmt. Das hing auch damit zusammen, dass die frühere Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur einen Tag vor Amtsantritt der Ampel-Regierung noch die Ausfuhr von 3 Fregatten und 16 IRIS-T-Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. 2022 war Ägypten nicht mehr unter den zehn Hauptländern für deutsche Rüstungsgüter.
