Erkelenz, München (epd). Der Bürgermeister der Stadt Erkelenz, Stephan Muckel (CDU), sieht keine Hoffnung mehr, dass die Räumung des Dorfes Lützerath für den Braunkohleabbau noch verhindert werden kann. „Es ist entschieden“, sagte Muckel am Mittwoch im Radiosender Bayern 2. Der Abriss des Weilers sei politisch auf höchster Ebene vereinbart worden, Bund, Land und der Tagebaubetreiber RWE seien sich einig. Auch rechtlich herrsche Klarheit: Es gebe ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster und gültige Kaufverträge zwischen RWE und den früheren Einwohnern von Lützerath, die den Weiler mittlerweile verlassen haben.
Muckel selbst bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der Ausweitung des Braunkohlentagebaus: „Kein Bürgermeister in Erkelenz wird in Jubelstürme ausbrechen, wenn ein Teil seines Stadtgebietes abgebaggert wird oder Dörfer zerstört werden.“ Letztendlich sei es aber in Ordnung, wenn die Planung für die Energieversorgung eines Bundeslandes nicht die Kommunen machten, „sondern auf anderen Ebenen entschieden wird“.
Bei der angekündigten Räumung von Lützerath erwartet der Bürgermeister von Erkelenz Auseinandersetzungen zwischen den Klimaaktivisten und der Polizei. Er habe für alle Respekt, die „friedlich, bunt und kreativ demonstrieren“, betonte Muckel. Die Bilder vom Montag ließen ihn aber für den Fall einer Räumung „nichts Gutes erahnen.“ Die Aktivisten hatten Vorbereitungsarbeiten des Energiekonzerns RWE und der Polizei für die endgültige Räumung mit Barrikaden aus Paletten, brennenden Strohballen und Steinen behindert.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten sich Anfang Oktober mit RWE darauf verständigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Fünf von der Umsiedlung bedrohte Dörfer sollen nun erhalten bleiben. Lützerath, das seit zwei Jahren von Klimaaktivisten besetzt ist, soll hingegen noch dem Braunkohletagebau weichen. Mit der Räumung wird ab Mitte Januar gerechnet.
