Düsseldorf (epd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hofft auf eine gewaltfreie Räumung der Erkelenzer Ortschaft Lützerath für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Am Montag habe die Polizei mit dem „Aufbau der notwendigen Infrastruktur“ begonnen, um das seit langer Zeit von Klima-Aktivisten besetzte Dorf zu räumen, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens in Düsseldorf und sprach von der letzten Vorbereitungsphase für die ab Mitte Januar erwartete eigentliche Räumung.
Trotz des hohen Symbolwerts der Ortschaft gebe es Chancen, dass ein gewaltsamer Zusammenstoß von Klima-Aktivisten mit den vor Ort eingesetzten Polizisten verhindert werden könne, erklärte Mertens: „Bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren war das anders.“ Damals seien die Polizisten „massiv“ von gewaltbereiten Waldbesetzern angegriffen worden. Mit dem auf 2030 vorgezogenen Braunkohle-Ausstieg jedoch hätten die Klimaschützer ihr wichtigstes Ziel bereits erreicht, erklärte der GdP-Sprecher. Deshalb sei die Stimmung in Lützerath weniger aufgeheizt als vor vier Jahren im Hambacher Forst.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) hatten sich Anfang Oktober mit RWE darauf verständigt, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Fünf von der Umsiedlung bedrohte Dörfer sollen nun erhalten bleiben. Lützerath, das seit zwei Jahren von Klimaaktivisten besetzt ist, soll hingegen noch dem Braunkohletagebau weichen.
Das südlich der Garzweiler Reviere gelegene Waldstück „Hambacher Forst“ war ein Symbol des Widerstands der Anti-Kohlekraft-Bewegung geworden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im September 2018 die Stadt und den Kreis Düren angewiesen, die von Braunkohlegegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Folge war der mit rund 50 Millionen Euro Kosten größte Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen. Der rund 500 Hektar große Wald liegt am Rande des Tagebaus Hambach und ist im Besitz des Unternehmens RWE. Inzwischen ist der Erhalt des Waldstücks vereinbart worden.
