Erfurt (epd). Thüringens Sicherheitsbehörden sehen Erfolge im Kampf gegen politischen Extremismus im Land. Für Rechtsextremisten im Freistaat sei es inzwischen sehr ungemütlich geworden, sagte Innenminister Georg Maier (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Neben der Beteiligung bundesweiten Razzien seien Thüringens Sicherheitsbehörden auch gegen im Freistaat beheimatete rechtsextreme Organisationen mit aller Härte vorgegangen.
So sei es beispielsweise im zu Ende gehenden Jahr gelungen, nahezu alle größeren Rechtsrockkonzerte zu verhindern. Erreicht worden sei das durch härtere Auflagen bei den Veranstaltungen. Dazu hätten Alkoholverbote, Zutritt für Journalisten und strikter Lärmschutz gehört. „Wir haben den Veranstaltern in Thüringen die Geschäftsgrundlage genommen“, sagte Maier.
Der Minister sieht einen wichtigen Hebel im Kampf gegen den politischen Extremismus darin, die Finanzströme innerhalb der Szene zu stören. Der Angriff auf die finanziellen Möglichkeiten nehme den extremistischen Organisationen ihre Kampagnenfähigkeit. Bedeutend sei in diesem Zusammenhang auch die Zerschlagung des sogenannten Turonen-Netzwerkes in 2020. Erstmals seien hier Rechtsextremisten massiv in das Rauschgiftgeschäft eingestiegen.
Ebenso wichtig sei die vollständige Entwaffnung von Extremisten, die etwa über eine Mitgliedschaft in Schützenvereinen oder als Jäger legal in den Besitz von Schusswaffen gelangt seien. In der Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Kommunen biete die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe die Möglichkeit einer engen und abgestimmten Kooperation.
