Damit reagierte er auf entsprechende Überlegungen des gesundheitspolitischen Sprechers seiner Fraktion, Jens Spahn (CDU), denen das Gesundheitsministerium offen gegenübersteht. Singhammer sagte dagegen: "Solange wir noch nicht alle Ausgabenrisiken des laufendes Jahres kennen, sollten wir das Geld lieber beisammen halten." Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert schon seit Wochen, dass Kassen mit Überschüssen eine Prämie auszahlen.
Nach Medienberichten hat das Bundesversicherungsamt (BVA) Krankenkassen mit zu hohen Finanzreserven Konsequenzen angedroht. In Briefen an die Techniker Krankenkasse, die Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesund plus habe Amtschef Maximilian Gaßner eine Erklärungsfrist bis Anfang Juni eingeräumt, hieß es. Die von ihm angeschriebenen drei Kassen hätten die gesetzliche Maximalreserve deutlich überschritten, selbst unter Berücksichtigung großzügiger Spielräume, begründete Gaßner seinen Schritt.
Insgesamt haben den Berichten zufolge mehr als 30 Kassen zum Teil sehr hohe Finanzreserven angesammelt. Dazu zählen auch die AOK Nordwest und die AOK Plus, die zusammen über vier Millionen Mitglieder haben. Für diese Kassen ist jedoch nicht das Versicherungsamt die Aufsicht, sondern das jeweilige Bundesland, also Nordrhein-Westfalen und Sachsen.
Die im Sozialgesetz festgelegte Höhe der Rücklagen von 1,5 Monatsausgaben werde bei allen drei Kassen deutlich übertroffen. Dem Bericht zufolge wird eine Ausschüttung von mindestens fünf Euro im Monat oder 60 Euro im Jahr je Mitglied erwartet.
