Schulze will Hilfen für Afghanistan auf Prüfstand stellen

Schulze will Hilfen für Afghanistan auf Prüfstand stellen
Das Taliban-Regime in Afghanistan verbannt Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Leben. Nun haben die Islamisten Hilfsorganisationen verboten, Frauen zu beschäftigen. Die UN sehen die Hilfe für die Menschen im Land massiv gefährdet.

Frankfurt a.M. (epd). Nach dem Erlass eines Beschäftigungsverbots für Frauen bei Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan will Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Hilfe für das Land überprüfen. Sie sprach sich am Montag zunächst für ein Aussetzen aus. Auch mehrere Hilfsorganisationen kündigten bereits an, sie könnten ihre Arbeit so nicht weiterführen.

Mit dem Verbot hätten die Taliban „einen unverantwortlichen Schlag gegen die Hilfe für das afghanische Volk getan“, erklärte Schulze. „Ohne weibliche Beschäftigte können Organisationen ihre Arbeit in vielen Bereichen für die Hälfte der Bevölkerung nicht fortführen.“ Damit sei eine völlig neue Situation entstanden.

Sie sei deshalb dafür, die gegenwärtige Unterstützung, die Deutschland mit anderen leiste, zunächst zu suspendieren, hieß es in der Erklärung weiter. Das Bundesentwicklungsministerium werde kurzfristig gemeinsam mit der Weltbank zu einem Treffen der Beteiligten des Afghanistan Reconstruction Trust Fund einladen, um zu beraten, ob und gegebenenfalls wie die Unterstützungsarbeit für die Menschen in Afghanistan fortgeführt werden könne.

Medienberichten zufolge hat das afghanische Wirtschaftsministerium angeordnet, dass weibliche Angestellte von Hilfsorganisationen nicht mehr zur Arbeit kommen dürfen. Nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan hatten die radikalislamischen Taliban im August 2021 wieder die Macht in Kabul übernommen. Zunächst versprachen sie einen gemäßigteren Kurs und die Achtung der Rechte von Frauen und Mädchen. Doch das Regime verschärft seine Politik immer mehr und verbannt Frauen zunehmend aus dem öffentlichen Leben.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte am Sonntag per Twitter: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die #Taliban die Humanitäre Hilfe zum Spielball ihrer Frauenverachtung machen.“ Sie setze auf eine deutliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Entscheidung der Taliban. Dieser Schritt werde die Arbeit vieler Organisationen schwächen, die im ganzen Land Notleidende versorgten, insbesondere Frauen und Mädchen. Laut dem UN-Generalsekretariat unterstützen die Vereinten Nationen und ihre Partnerorganisationen mehr als 28 Millionen Menschen in Afghanistan, die zum Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Hilfsorganisationen Save the Children, Care und Norwegischer Flüchtlingsrat kündigten in einer gemeinsamen Erklärung umgehend an, ihre Arbeit in Afghanistan vorerst auszusetzen. Ohne die weiblichen Angestellten sei es nicht möglich, die hilfsbedürftigen Kinder, Frauen und Männer im Land effektiv zu erreichen. Auch die „Aktion gegen den Hunger“ erklärte am Montag, alle nicht lebensnotwendigen Aktivitäten in Afghanistan vorübergehend auszusetzen.

Die Welthungerhilfe kündigte ebenso ein Aussetzen ihrer Arbeit an. Mit mehr als 180 lokalen und internationalen Organisationen protestierte sie in einem gemeinsamen Statement gegen die Anordnung der Taliban-Regierung und forderte eine Rücknahme.