Frankfurt a.M., New York (epd). Der UN-Sicherheitsrat hat von der Militärjunta in Myanmar ein Ende von Gewalt und Unterdrückung gefordert. In seiner ersten Resolution zu Myanmar überhaupt verlangte das mächtigste UN-Gremium am Mittwochabend (Ortszeit) in New York zudem, „unverzüglich alle willkürlich Inhaftierten freizulassen“, darunter die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung müssten gestoppt, die Einhaltung von Menschenrechten müsse respektiert werden.
Zwölf Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Resolution. China, Russland und Indien enthielten sich. Menschenrechtlern geht die Resolution nicht weit genug.
Amnesty International bezeichnete die Resolution als „längst überfällig“: Damit habe der UN-Sicherheitsrat endlich einen kleinen, aber wichtigen Schritt getan, um die katastrophale Lage in Myanmar anzuerkennen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard. Allerdings beinhalte die Resolution keine konkreten Maßnahmen, um die Menschenrechte in dem südostasiatischen Land zu verbessern. Dazu könnte zum Beispiel ein umfassendes Waffenembargo zählen.
Im Februar 2021 hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Die Streitkräfte hatten den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ hatte die Parlamentswahlen vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen.
Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch mindestens 2.639 Menschen getötet und mehr als 16.500 verhaftet. Die meisten davon sitzen bis heute hinter Gittern. Viele Gegnerinnen und Gegner des Regimes, vor allem junge Leute, sind in den bewaffneten Widerstand gegangen.
