München (epd). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit den sogenannten Reichsbürgern für unzureichend. „Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum 'Reichsbürger'-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte“, sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Online: Sonntag, Print: Montag).
Anlass seiner Kritik ist das Bekanntwerden von 16 „Reichsbürger“-Fällen im bayerischen Staatsdienst. Dabei handele es sich nur um die Spitze eines Tausende Personen großen Eisbergs, sagte der SPD-Politiker. Es sei bezeichnend, dass Reichsbürger im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes „nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt wurden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger“.
Rechtsextremisten seien heute die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, gefolgt von islamisch motiviertem Terrorismus und „dann mit Abstand das, was unter Linksextremismus gefasst wird“, sagte der Generalsekretär. Er mache sich auch nach der „Reichsbürger“-Razzia keine Sorgen, dass Menschen wie der „komische Prinz“ die Macht übernehmen, erklärte Kühnert mit Blick auf den Hauptbeschuldigten Heinrich XIII. Prinz Reuß. „Aber ich mache mir Sorgen, dass auch solche Leute dazu in der Lage sind, bei ihrem verwegenen Versuch Menschen zu töten“, ergänzte Kühnert.
