Brüssel (epd). Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen geeinigt. Das teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag auf Twitter mit. Dabei handelt es sich um ein für die Mitgliedsstaaten freiwilliges Programm ohne festes Kontingent, wie das Büro der EU-Abgeordneten Malin Björk dem Evangelischen Pressedienst (epd) erklärte.
Mit dem Vorhaben soll schutzbedürftigen Menschen aus Drittstaaten ein legaler Weg in der EU eröffnet werden. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge und Migranten auf gefährlichen Fluchtrouten sterben oder Schleppern und Schleusern in die Hände fallen, hatte die EU-Kommission bereits 2016 vorgeschlagen, gemeinsame Regeln für die geordnete Aufnahme von Drittstaatsangehörigen zu schaffen. Der Vorschlag stand 2018 kurz vor der Verabschiedung, als einige Mitgliedstaaten ihr Veto gegen den Vorschlag einlegten.
Das Aufnahmeprogramm ist Teil einer großangelegten Asylreform innerhalb der Union. Im September 2020 hatte die EU-Kommission den sogenannten Pakt zu Migration und Asyl vorgeschlagen, um Asylverfahren zu verbessern und die Verantwortung für Migranten und Asylbewerbern fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Entscheidungen wurden immer wieder von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert.
Die Vereinbarung zum EU-Aufnahmeprogramm muss noch formell von Rat und Parlament angenommen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Bisher hatte das EU-Parlament allerdings die Position vertreten, dass kein Dossier einzeln verabschiedet wird, sondern nur der Pakt zu Migration und Asyl als Ganzes.
