Berlin, Erfurt (epd). Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit Umsturzplänen von „Reichsbürgern“ die Vorbereitung eines AfD-Verbots. Die in Thüringen als rechtsextremistisch eingestufte Partei erfülle eindeutig einige Kriterien, die Grundlage für ein Parteiverbot seien, sagte Maier der „tageszeitung“ (Online Mittwoch, Print Donnerstag). Die AfD sei „klar verfassungsfeindlich“ und verheimliche kaum noch, die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur NPD verschiedene Kriterien für ein Parteiverbot festgelegt, sagte Maier. Dazu gehöre, dass die entsprechende Partei wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes ablehne. Hinzu komme die Relevanz, also dass die Partei die Möglichkeit habe, ihre Ziele umzusetzen. Auch müsse sie eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legen. All das sollte man jetzt auch für die AfD zusammentragen.
In Thüringen ist der Landesverband der AfD als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Seit Juli werden deshalb im Freistaat Waffen von AfD-Mitgliedern eingezogen. Maier räumte ein, dass die einzelnen Verfahren noch nicht weit fortgeschritten seien und Zeit bräuchten.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 22 mutmaßliche Reichsbürger unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaften lassen. Ziel sei der Umsturz des politischen Systems. Eine der Festgenommenen ist die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
