Düsseldorf (epd). Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe hat der Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg, vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften gewarnt. Nach seiner Überzeugung gebe es „kein strukturelles Extremismusproblem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr“, sagte Sensburg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Notwendig sei aber ein „viel konsequenteres Durchgreifen“ gegen Extremisten wie den bei der Razzia festgenommenen ehemaligen Bundeswehr-Oberst.
Dieser sei bekannt für seine Einstellungen und gegen ihn liefen Strafverfahren, „und trotzdem läuft er weiterhin in Uniform durchs Land und verbreitet seine kruden Theorien und dies bei vollen Pensionsbezügen“, kritisierte Sensburg. Solche Personen müssten viel schneller aus dem Dienst entfernt werden samt Streichung der Privilegien von Staatsbediensteten.
Nötig seien zudem „mehr Sensibilisierungsmaßnahmen in den robusten Einheiten von Bundeswehr, Polizei und anderen Sicherheitsbehörden“, forderte der Präsident des Reservistenverbandes. „Die Mitglieder des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr und von Sondereinsatzkommandos der Polizei haben einen harten Job, sind schwer bewaffnet und sehen sich zurecht als Elite. Das kann aber dazu führen, dass sie abheben, sich für etwas Besseres jenseits der üblichen Regeln halten“, warnte Sensburg. „Und das darf nicht passieren. Wir brauchen bessere Strukturen innerhalb der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung solcher Kräfte zu verhindern.“
Am Mittwoch hatte die Polizei eine den „Reichsbürgern“ zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Unter den Festgenommenen sind auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK).
