Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhausfinanzierung weitgehend umstellen. Er stellte am Dienstag in Berlin Pläne vor, die den Effizienzdruck auf die Kliniken mildern sollen. Fallpauschalen für die Behandlung der Patientinnen und Patienten sollen danach nur noch einen Teil der Finanzierung ausmachen. Würden die Pläne so umgesetzt, komme dies einer „Revolution im System“ gleich, sagte Lauterbach.
Die Vorschläge sind seit Mai dieses Jahres von einer Regierungs-Kommission erarbeitet worden. Danach sollen die Kliniken künftig eine Basisfinanzierung erhalten und nur einen Teil ihrer Ausgaben über Fallpauschalen refinanziert bekommen. Lauterbach sagte, die Vorschläge seien die Grundlage, auf der die politischen Entscheidungen getroffen werden sollten. Die Probleme seien lange bekannt, aber nie grundsätzlich angegangen worden. Krankenhäuser müssten heute möglichst billig möglichst viele Patienten behandeln. Es dominiere die Ökonomie, kritisierte der Minister.
Im Kern soll es künftig drei Gruppen von Kliniken geben, lokale Krankenhäuser für die Grundversorgung, regionale Krankenhäuser und solche, die wegen ihrer Kapazitäten und Spezialisierung von überregionaler Bedeutung sind, etwa Unikliniken. Die Reformvorschläge laufen darauf hinaus, das Fallpauschalensystem teilweise und insbesondere in der Grundversorgung wieder abzuschaffen. Es war vor knapp 20 Jahren eingeführt worden und sollte die Kosten der Krankenhausversorgung senken. Seitdem werden die Behandlungsfälle mit Pauschalen vergütet und nicht danach, wie hoch der Aufwand tatsächlich ist.
Eine der Fehlentwicklungen ist, dass Kliniken vor allem in der Pflege Stellen wegrationalisierten, um Personalkosten zu sparen. Die Pflege ist inzwischen aus dem Fallpauschalensystem wieder herausgenommen worden. In der vergangenen Woche hat der Bundestag zudem ein Gesetz beschlossen, wonach unter anderem Kinderkliniken und die Geburtshilfe mehr Geld erhalten, weil sie im bisherigen System nicht ausreichend finanziert werden.
