München (epd). Der Fraktionsvize der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Aufnahme von bedrohten Russinnen und Russen. Zwar hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zugesagt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland willkommen seien und Schutz fänden, sagte von Notz dem Internetportal „Merkur.de“ (Samstag). Geschehen sei seit Beginn der Teilmobilisierung in Russland vor rund zwei Monaten aber wenig. Faesers und Buschmanns Worten müssten „konkrete Schritte folgen“, verlangte der Grünen-Fraktionsvize.
Als starkes Land innerhalb Europas müsse Deutschland seinen Anteil leisten, „dass russische Oppositionelle, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in europäischen Ländern Aufnahme finden, um sie davor zu bewahren, in einem völkerrechtswidrigen Krieg zwangsrekrutiert zu werden“, sagte von Notz. Die Lage im Land sei für Betroffene durchaus bedrohlich, die Grenzen zu EU-Nachbarn häufig bereits geschlossen. Ende September hatten sich Faeser, aber auch Politiker von FDP, Grünen und Union für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern ausgesprochen. Anfragen von „Merkur.de“ habe das Bundesinnenministerium bislang nicht beantwortet, hieß es.
