Nairobi (epd). Bei den Friedensverhandlungen zum blutigen Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat sich die Regierung gegen eine generelle Amnestie für Rebellen ausgesprochen. Man sei nicht in die kenianische Hauptstadt Nairobi zu den Gesprächen gekommen, damit „alle Gräueltaten, die an unseren eigenen Brüdern und Schwestern begangen wurden, ausgelöscht werden, und wenn man in den Kongo zurückkehrt, ist alles wieder normal“, sagte der Verhandler für die Regierung, Serge Tshibangu, wie der französische Sender FRI am Donnerstag berichtete.
In Nairobi verhandeln die kongolesische Regierung und mehr als 50 Rebellengruppen unter Vermittlung des ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta über den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt. Soldaten und Milizen kämpfen in der östlichen Region um Macht und die Kontrolle über die reichen Rohstoffvorkommen. Die Frage um eine Amnestie für Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, ist eine der entscheidenden bei den Verhandlungen.
Regierungsvertreter Tshibangu stellte klar, es gehe darum, einen Übergang von der Gewalt zum Frieden zu planen. Wichtig sei dabei auch eine funktionierende Justiz. Diese solle nicht nur die Gerichte, sondern auch die Arbeit einer Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit einschließen.
Problematisch ist, dass eine der am besten organisieren Rebellengruppen, die Bewegung M23, nicht an den Gesprächen beteiligt ist. Die kongolesische Regierung will erst mit M23 verhandeln, wenn diese ihre Positionen aufgegeben und die Waffen niedergelegt hat, da die Rebellengruppe von Ruanda unterstützt werde.
Die UN-Sonderbeauftragte für Völkermord, Alice Nderitu, erklärte, die gegenwärtige Gewalt im Ostkongo sei ein Warnsignal für die Fragilität der Gesellschaft. Die Bedingungen, die in der Vergangenheit den Ausbruch von Hass und Gewalt bis hin zu einem Völkermord ermöglicht hätten, bestünden weiter, teilte sie in der Nacht auf Donnerstag mit Blick auf den Genozid im benachbarten Ruanda 1994 mit. Neritu äußerte sich ebenfalls besorgt über tödliche Vorfälle ethnisch motivierter Gewalt im Westen des Kongo, vor allem mit Blick auf die Wahlen, die 2023 anstehen.
