Berlin (epd). In Deutschland sind einer Studie zufolge seit 2009 Unternehmen im Wert von mehr als 400 Milliarden Euro vererbt worden, ohne dass die Nachkommen dafür Steuern zahlen mussten. Das berichtete „Zeit online“ am Mittwoch unter Verweis auf eine Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Darin wird mit Hilfe von Schenkungs- und Erbschaftssteuerdaten des Statistischen Bundesamts analysiert, wie Superreiche bestehende Steuerprivilegien ausnutzen.
Demnach wurden zwischen 2009 und 2020 mindestens 409 Milliarden Euro an Firmenvermögen steuerfrei auf Ehepartner, Kinder oder andere Begünstigte übertragen. Allein 260 Milliarden davon gingen laut der Untersuchung an eine kleine Gruppe von 3.630 Einzelpersonen. Im Schnitt bekamen diese Personen jeweils rund 72 Millionen Euro vererbt oder geschenkt. Gäbe es die Ausnahmeregelungen für Firmenerben nicht, hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen: Der Staat verzichte hier auf 70 Milliarden Euro, hieß es.
Das deutsche Erbschaftsteuergesetz verlangt von Erben, die übernommene Firma mindestens sieben Jahre weiterzuführen und auch keine Arbeitsplätze abzubauen - nur dann werden sie von der Steuer verschont. „Man kann sich schon fragen, ob ein Kind wirklich dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte die Studienautorin Julia Jirmann „Zeit online“.
Die Ausnahmen für Firmenerben wurden bereits mehrmals von Gerichten kritisiert. Auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts wurde das Erbschaftsteuergesetz 2016 zwar novelliert, allerdings blieben dabei viele Privilegien für reiche Firmenerben bestehen.