Berlin (epd). Justizstaatssekretär Benjamin Strasser (FDP) schließt eine Gesetzgebungsinitiative als Reaktion auf die Klimaproteste der „Letzten Generation“ nicht aus. „Wenn wir in den kommenden Monaten feststellen sollten, dass es Lücken im Strafrecht gibt, müssen wir auch gesetzgeberisch reagieren“, sagte Strasser „Cicero Online“ in einem am Montag veröffentlichten Interview. Forderungen nach einer Erhöhung des Strafrahmens nannte er indes eine „Phantomdiskussion“.
„Entscheidend ist, dass diese Menschen Konsequenzen des Rechtsstaates spüren, wenn sie Straftaten begehen. Die Nebelkerzen, die die Union wirft, helfen nicht weiter“, sagte er. Dass die „Letzte Generation“ Straftaten begangen habe, sei ganz offensichtlich. „Angefangen bei einer strafrechtlich relevanten Nötigung oder einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wenn man Straßen blockiert, bis hin zu einer versuchten Sachbeschädigung, wenn man Bilder mit Lebensmitteln bewirft“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete: „Entscheidend ist, dass diese in der Praxis entsprechend abgeurteilt werden.“
Strasser nannte die Aktionen der „Letzten Generation“ „destruktiv und kriminell“. Aus seiner Sicht verliert die Klimabewegung dadurch an Ansehen in der Bevölkerung. Dagegen hätten die großen „Fridays for Future“-Demonstrationen im Jahr 2019 bei der Politik einiges bewirkt und in Bewegung gebracht.
