Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag in Berlin dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Im Anschluss an die Abstimmung wurde das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet, der ihm noch zustimmen muss.
Der Kompromiss war im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt worden, nachdem die Länder mit Regierungsbeteiligung der Union dem Gesetz ihre Zustimmung verweigert hatten.
Die Jobcenter sollen künftig mehr Zeit in die Betreuung der Arbeitslosen und weniger in Formalitäten investieren. Im Zentrum stehen Weiterbildung und das Nachholen von Berufsabschlüssen. Die Union setzte eine Verschärfung der Sanktionen und strengere Regeln bei der Schonung von Ersparnissen durch.
