Köln (epd). Bürokratieabbau in den Jobcentern ist aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein wesentlicher Vorteil der Bürgergeldreform gegenüber dem bisherigen Hartz-IV-System. Als Beispiele nannte er den Verzicht auf Bagatellforderungen und Rechtsbelehrungen bei Eingliederungsvereinbarungen. „Lächerliche Beträge im einstelligen Euro-Bereich“ würden künftig nicht mehr eingefordert, sagte Heil am Donnerstag im Deutschlandfunk
Bislang hätten die Menschen in den Jobcentern „mit einem sehr bürokratischen System zu tun“. Mit der Einführung des Bürgergeldes würden sie entlastet, um sich stärker um Hilfen für in Not geratene Menschen und deren Vermittlung in Arbeit kümmern zu können. Das Bürgergeld sei ein neues System, das Chancen gebe und Schutz gewähre, bilanzierte Heil.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend in Berlin den Weg frei gemacht für die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar. Es soll die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Damit steigt der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro im Monat.
Die Union hat über den Bundesrat Änderungen bei den Sanktionen, beim Schonvermögen und der Karenzzeit durchgesetzt, in der Ersparnisse bis zu 40.000 Euro nicht angetastet werden. Dem Ergebnis im Vermittlungsausschuss sollen bis Ende der Woche Bundesrat und Bundestag zustimmen.
Arbeitsminister Heil lobte die Einigung. Es seien keine „faulen Kompromisse“ geschlossen, sondern „richtig gute Lösungen“ gefunden worden.
