Berlin (epd). Die Bundesregierung leitet ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali ein. Die an der UN-Mission Minusma beteiligten Soldatinnen und Soldaten würden bis zum Mai 2024 abgezogen, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Sie wurde als Obfrau der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss über das Verfahren unterrichtet, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verständigten.
Das derzeitige Mandat läuft im Mai nächsten Jahres aus. Dann solle ein „strukturiertes Auslaufmandat“ verabschiedet werden, das den Abzug der Truppen bis Ende Mai 2024 vorbereite, sagte Dagdelen. Die Entscheidung ist ein Kompromiss zwischen Lambrecht, die die Truppen seit Monaten aus Mali abziehen wollte, und Baerbock, die für einen Verbleib plädiert.
Dagdelen zufolge besteht die Möglichkeit, bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage früher abzuziehen. Sie nannte die Entscheidung ein Eingeständnis des völligen Scheiterns in Mali. „Der Einsatz ist sinnlos und gefährlich, die Soldatinnen und Soldaten müssen jetzt abgezogen werden.“ Zuletzt hatten in der vergangenen Woche bereits das Vereinigte Königreich und die Elfenbeinküste den Abzug ihrer 300 beziehungsweise 900 Soldatinnen und Soldaten angekündigt.
Der Bundestag hatte das Bundeswehrmandat im Mai um ein Jahr verlängert und von 1.000 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Deutschland ist innerhalb der Minusma für Aufklärung zuständig. Die UN-Mission besteht aus etwa 13.000 Soldatinnen und Soldaten sowie 2.000 Polizeiangehörigen aus 57 Ländern und gehört zu den gefährlichsten Einsätzen weltweit. Seit Beginn der Mission 2013 sind 292 Blauhelme getötet worden. Ziel der Mission ist es, die Bevölkerung vor islamistischem Terror zu schützen und die Umsetzung des Friedensabkommen von 2015 zwischen der Regierung und Milizen, das de facto nie in Kraft war, zu unterstützen.
In Mali herrscht seit Jahren Gewalt. Vor allem im Norden und der Mitte des westafrikanischen Landes terrorisieren bewaffnete Gruppen die Bevölkerung. Aber auch die malische Armee, die nach zwei aufeinanderfolgenden Putschen das Land regiert, wird immer wieder für Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Seit Monaten verschärfen sich die Konflikte zwischen der Übergangsregierung und westlichen Staaten, unter anderem wegen des Einsatzes der russischen Söldner-Firma Wagner im Mali.
