Brüssel (epd). Mindestens sechs Frauen sind nach Recherchen des EU-Parlaments seit der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen an den Folgen eines unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs gestorben. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchungsmission des Europäischen Parlaments, die ihre Ergebnisse am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat. „Frauen haben in Polen heute weniger Rechte als 2004, als das Land der EU beigetreten ist. Das dürfen wir nicht akzeptieren“, sagte Robert Biedro?, Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
In Polen ist es seit 2020 weitgehend unmöglich, Schwangerschaftsabbrüche legal vornehmen zu lassen. Ein Abbruch ist nur dann legal, wenn die Schwangerschaft auf eine Vergewaltigung zurückgeht oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Bei einem illegalen Schwangerschaftsabbruch drohen dem medizinischen Personal bis zu drei Jahre Haft.
Die „drakonischen Strafen“ führten dazu, dass es de facto keine Abtreibungen mehr in Polen gebe, teilweise auch dann nicht, wenn es medizinisch notwendig wäre, um das Leben der Schwangeren zu retten, erklärte Biedro?. Bis 2020 erfolgten in Polen jährlich etwa 1.000 Eingriffe. 2022 gab es laut Biedro? bislang 107 legale Abtreibungen. In Polen leben rund 20 Millionen Frauen.
Im Fall einer Abtreibung nach einer Vergewaltigung müssen Frauen den Missbrauch mit einem offiziellen Zertifikat nachweisen können. Gerade für geflüchtete Frauen aus der Ukraine bedeute diese Regelung, dass sie im Falle von sexueller Gewalt „von einer Hölle in die nächste“ gerieten, sagte Biedro?.
