Potsdam (epd). Wenige Monate nach dem Fischsterben in der Oder hat Brandenburg Klage gegen den Ausbau des Flussbetts durch die polnischen Behörden eingereicht. „Aus unserer Sicht wird der Ausbau der Oder auf polnischer Seite das ohnehin bereits stark geschädigte Ökosystem weiter beeinträchtigen“, erklärte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Dienstag in Potsdam. Die Klageschrift sei bei der polnischen Generaldirektion für Umweltschutz eingereicht worden. Diese werde sie an das Verwaltungsgericht Warschau weiterleiten.
Das Brandenburger Umweltministerium hatte demnach bereits im August 2020 Widerspruch gegen den Oderausbau auf polnischer Seite eingelegt. Der Widerspruch sei aber im August 2022 abgewiesen worden, hieß es. Die Klageschrift richte sich gegen diese Entscheidung.
Das Vorgehen Brandenburgs sei mit ökologischen und wasserwirtschaftlichen Einwendungen begründet. Nach Einschätzung des Umweltressorts werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt.
Vor dem Hintergrund der Umweltkatastrophe vom vergangenen August hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die polnische Seite gebeten, die Ausbauarbeiten an der Oder zu stoppen beziehungsweise ruhen zu lassen, bis das Ökosystem des Flusses wieder stabilisiert werden kann. Mit Brandenburger Beteiligung werden den Angaben zufolge Maßnahmen zur Revitalisierung der Oder in einer gemeinsamen Expertengruppe erarbeitet.
