Berlin (epd). Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze zum Schutz vor rechtswidrigen Klima-Protesten gezeigt. „Ich hoffe, dass wir mit der Justiz und dem Abgeordnetenhaus darüber reden können, dass wir eventuell den Gewahrsam verlängern“, sagte sie am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Anders als etwa in Bayern, wo bis zu 30 Tage Gewahrsam verhängt worden seien, könne dieser in Berlin maximal 48 Stunden dauern.
Spranger sprach sich dafür aus, das entsprechende Gesetz zu ändern. „Aber 30 Tage finde ich verfassungsrechtlich eher bedenklich.“ Der Klimawandel sei eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit. „Aber auch dieses Thema rechtfertigt keine Straftaten“, betonte die SPD-Politikerin. Inzwischen habe die Berliner Polizei mehr als 2.000 Strafanzeigen unter anderem wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Behinderung von Hilfe leistenden Personen geschrieben.
Sie habe kein Verständnis für Straßenblockaden, sagte Spranger. Dadurch kämen Berlinerinnen und Berliner zu spät zur Arbeit oder zu Personen, die sie pflegen müssten. Auch müssten sich Rettungswagen deshalb durch Staus kämpfen. Anhänger der „Letzten Generation“ kleben sich immer wieder auf Straßen fest und behindern dadurch den Verkehr. Aufsehen erregten auch Aktionen, bei denen sie Kunstwerke in Museen beschmierten.
