Berlin (epd). Das Bürgergeld ist zumindest vorläufig an der Blockade der Union im Bundesrat gescheitert. Am Montag verweigerte die Länderkammer, in der die von CDU oder CSU mitregierten Bundesländer eine Mehrheit haben, der Sozialreform die Zustimmung. Die Union lehnt das Gesetz in der jetzigen Form ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.
Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Bis zu 60.000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro.
In der etwa einstündigen Debatte im Bundesrat sagte die baden-württembergische Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), das Bürgergeld benötige die Akzeptanz von denen, die es finanzieren. Sie kritisierte die vorgesehene Höhe des Schonvermögens und die geplanten Karenzzeiten, in denen es weniger Sanktionen gegen Arbeitslose, die ihre Mitwirkung verweigern, geben soll.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beklagte dagegen, dass ein Kern des Gesetzes - die stärkere Qualifizierung von Arbeitslosen - in der Debatte aus dem Fokus geraten sei. Ihr Land stimmte dem Bürgergeld zu.
Wie Schwesig betonte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Rede im Bundesrat, dass die Zeit für die Umsetzung der Sozialreform nun knapp werde. Heil kündigte an, dass die Bundesregierung noch am Montag den Vermittlungsausschuss anrufen wolle, in dem Vertreter von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss finden sollen. Der Minister äußerte den Wunsch, dass dies innerhalb der nächsten Woche gelingt. Am Freitag nächster Woche (25. November) kommt der Bundesrat zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammen, danach erst wieder Mitte Dezember. Er bitte „um guten Willen aller Beteiligten“, sagte Heil im Bundesrat.
Eine weitere Blockadehaltung der Union setze ein Reformpaket aufs Spiel, das für mehr soziale Sicherheit sorge und Menschen besser unterstütze, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann. Der Fokus müsse jetzt auf Aspekten liegen, bei denen man schnell zusammenkommen könne, sagte Haßelmann, die vonseiten des Bundestags dem Vermittlungsausschuss angehört.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, forderte „faktenbasierte Verhandlungen“ und warf der Union vor, dass es ihr bislang nicht darum gegangen sei, Lösungen vorzuschlagen. Der Sozialverband VdK warf der Union vor, „parteipolitische Streitereien“ auf dem Rücken der Ärmsten aus zutragen. Die CDU sei nun in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen.
Der Deutsche Landkreistag, der das Bürgergeld in der geplanten Form kritisiert hatte, begrüßte dagegen die Ablehnung im Bundesrat. Im Vermittlungsverfahren müsse es zu spürbaren Änderungen kommen, erklärte Präsident Reinhard Sager. Der Landrat verwies ebenfalls auf die zweijährige Karenzzeit, in der Leistungsbezieher nach den Plänen der Ampel auch ihre Wohnung unabhängig von der Größe behalten können, und die Höhe der Schonvermögen.
