Berlin (epd). Vor der Abstimmung über das Bürgergeld im Bundesrat hat der Sozialverband Deutschland die Union vor einer Blockade gewarnt. „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern.“
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition für das Bürgergeld gestimmt. Die Union will die Reform im Bundesrat jedoch zunächst ablehnen, weil sie aus ihrer Sicht die Motivation zur Arbeitsaufnahme senkt. In diesem Fall müsste im Vermittlungsausschuss beider Kammern ein Kompromiss gefunden werden. Der Bundesrat stimmt am Montag über die Sozialreform ab.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies den Vorwurf der Blockade zurück. Es gehe nicht darum, etwas zu blockieren, erklärte Söder am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Umfragen zeigten, dass „eine ganz große Mehrheit“ der Deutschen dem Gesetz skeptisch gegenüberstehe. „Und deswegen wäre es falsch, wenn eine Ampel mit einer Mehrheit oder mit Druck versucht, auch einzelne Länder quasi umzustimmen“, erklärte der CSU-Chef. Im Vermittlungsverfahren könne „nur etwas Besseres“ herauskommen, unterstrich er.
Das Bürgergeld soll das Hartz-IV-System ablösen. Der Regelsatz soll dabei von 449 Euro auf 502 Euro im Monat steigen und künftig zum Jahresanfang an die Inflation angepasst werden. Umstritten sind vor allem die sogenannten Schonvermögen von bis zu 60.000 Euro und 30.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt sowie eine anfängliche Vertrauenszeit mit nur wenigen Sanktionen.
