Mexiko-Stadt (epd). Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt gegen eine geplante Reform der Nationalen Wahlbehörde (INE) protestiert. Unter dem Slogan „Die INE wird nicht angefasst“ zogen Mitglieder oppositioneller Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Zentrum der Hauptstadt, um gegen das Vorhaben der Regierung zu protestieren. Sie befürchten, dass die Reform die Unabhängigkeit der INE gefährdet. „Wir sind hier, um unsere Rechte zu verteidigen“, erklärte der ehemalige Präsident der Wahlbehörde, José Woldenberg.
Die vom Präsidenten Andrés Manuel López Obrador eingebrachte Reform sieht unter anderem vor, dass die Mitglieder der INE-Leitung sowie des Wahlgerichts künftig direkt von den Bürgerinnen und Bürgen des Landes gewählt werden anstatt wie bisher vom Abgeordnetenhaus. Zudem sollen die staatliche Finanzierung politischer Parteien eingeschränkt und bundesstaatliche Wahlbehörden geschlossen werden. López Obrador will auch die Zahl der Abgeordneten des Parlaments und des Senats reduzieren. Durch die Reform sollen Kosten gespart und einem Wahlbetrug entgegengewirkt werden.
Die INE wurde vor über 30 Jahren gegründet und war damals ein wesentlicher Baustein zur Demokratisierung des Landes, das zuvor 60 Jahre lang von der damaligen Staatspartei PRI regiert worden war. Auch viele Kritiker der Reform halten eine Modernisierung der INE für notwendig, befürchten aber, dass der Entwurf dem Präsidenten und dessen Partei Morena mehr Macht verschaffen könnte. López Obrador bezeichnete die Gegner seines Vorhabens als „Rassisten“ und „Klassisten“.
In den kommenden Wochen wird das Abgeordnetenhaus über die INE-Reform debattieren. Moreno ist zwar die stärkste Partei, braucht aber Stimmen aus der Opposition, um die Änderungen durchzusetzen. Seit Beginn der Amtszeit López Obradors wurde der Haushalt der INE bereits massiv reduziert.
