Berlin (epd). Die Ampel-Koalition will das Kindergeld stärker erhöhen als bisher vorgesehen. Darauf verständigten sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, wie sie am Mittwoch in Berlin mitteilten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erklärte, das Kindergeld werde ab Januar 2023 für alle Kinder auf 250 Euro angehoben. „Die Ampel legt bei der Entlastung von Familien noch eine Schippe drauf“, sagte Mützenich. Besonders für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bedeute das eine wichtige zusätzliche monatliche Entlastung, erklärte der SPD-Politiker.
Bisher war vorgesehen, dass das Kindergeld zum 1. Januar 2023 für das erste, zweite und dritte Kind auf 237 Euro pro Monat steigen sollte. Ab dem vierten Kind und für jedes weitere gibt es bereits 250 Euro. Für das erste und zweite Kind bekommen Eltern derzeit 219 Euro und für das dritte Kind 225 Euro im Monat.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärte, Familien müssten für ihren Lebensunterhalt mehr ausgeben als Haushalte ohne Kinder und litten stärker unter der Inflation: „Das Kindergeld ist gerade deshalb eine der wichtigsten Familienleistungen, weil es verlässlich und dauerhaft ins Familienbudget eingerechnet werden kann“, sagte Paus. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte, die hohen Preise für Energie und Lebensmittel träfen Familien mit geringen Einkommen besonders hart. Ein höheres Kindergeld sei ein wichtiger Schutz vor Kinderarmut.
Die Kindergelderhöhung ist Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung. Zugleich soll sie auch ein Schritt zur Kindergrundsicherung sein, die nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP in Zukunft das Existenzminimum für jedes Kind sicherstellen und bisherige Einzelleistungen für Familien mit Kindern ablösen soll.
Die Kindergelderhöhung soll an diesem Donnerstag im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes beschlossen werden. In dem Gesetz ist auch eine Erhöhung der Kinderfreibeträge vorgesehen. Das Bündnis Kindergrundsicherung kritisierte, davon profitierten Gutverdiener erneut viel stärker als Geringverdiener. Das sei nicht länger hinnehmbar, kritisierte der Präsident des Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses, Heinz Hilgers. Gerade jetzt brauche es „keine Steuergeschenke an Spitzenverdiener, sondern eine hinreichende finanzielle Unterstützung, dort wo Eltern die Lasten nicht mehr allein schultern können“, forderte Hilgers.
