Berlin (epd). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in der Bundestagsdebatte über einen vorläufigen Weiterbetrieb dreier Kernkraftwerke vor den Gefahren der Atomenergie gewarnt. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Mittwoch in Berlin sagte sie, „mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre“. Die für die Atomaufsicht zuständige Ministerin betonte, „Atomenergie ist und bleibt gefährlich.“ Bei Atomkraft seien die Folgen eines Unfalls oder gar eines Angriffs „so unglaublich verheerend“, dass gerade jetzt der Ausstieg nötig sei. Dass es beim Atomausstieg bleibe, mache der vorliegende Entwurf trotz eines befristeten Weiterbetriebs von drei Meilern deutlich.
Die Abschaltung der letzten laufenden Kernkraftwerke in Deutschland war ursprünglich für Ende dieses Jahres geplant. Doch nach wochenlangem Streit zwischen Grünen und FDP hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, wegen der Energiekrise den Atomausstieg um gut drei Monate auf das Frühjahr zu verschieben. Die Grünen hatten sich lange gegen einen Weiterbetrieb gewehrt, während die FDP einen längerfristigen Betrieb anstrebte. Mit der Änderung des Atomgesetzes können die Kraftwerke Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland noch bis Mitte April 2023 weiterbetrieben werden. Sie gehen in einen Streckbetrieb, wobei die Leistung schrittweise reduziert wird. Verwendet werden dafür nur die noch vorhandenen Brennelemente.
Die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber forderte einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 und die Beschaffung neuer Brennelemente. Mit dem vorgesehenen Streckbetrieb werde viel zu wenig erreicht. Nach der Ausschussbefassung ist bereits am Freitag die abschließende Beratung des Regelwerks im Bundestag geplant.
