Berlin (epd). Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht in seinem Bundesland derzeit keine Gefahr der rechtsextremen Unterwanderung von Protestdemonstrationen gegen die Bundesregierung. Es gelinge diesen Extremisten im Moment „im Wesentlichen“ nicht, „in irgendeiner Weise solche Versammlungen für sich zu kapern“, sagte Stübgen am Samstag im RBB-Inforadio.
„Unsere Polizei beobachtet und schützt diese Versammlungen.“ Und sie wisse mittlerweile auch genau, wo „solche Vorkommnisse“, wie etwa das Zeigen der Reichskriegsflagge und versteckte Gewaltaufrufe, vorkommen, sagte Stübgen weiter: „Dort wird hart durchgegriffen und werden Strafanzeigen gestellt.“ Stübgen sprach von einer „niedrigen zweistelligen Zahl“ an Strafanzeigen, die jeden Montag registriert würden.
Vertreter der Innenressorts der ostdeutschen Länder hatten am Freitag angesichts der regelmäßigen Demonstrationen gegen die Energie- und Russlandpolitik der Bundesregierung eine engere Zusammenarbeit vereinbart. „Unsere wehrhafte Demokratie muss das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen aufklären und unterbinden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung in Erfurt.
Stübgen betonte, es sei das gute Recht von Menschen, ihren Protest auf die Straße zu tragen. In der vergangenen Woche seien in Brandenburg insgesamt ungefähr 7.000 Teilnehmer bei knapp 40 Versammlungen gezählt worden. Über 90 Prozent der Versammlungen würden angemeldet. Es gebe keine besonderen Vorkommnisse mehr. Das Versammlungsgeschehen werde aber weiter beobachtet. Es könne sich jederzeit wieder anders entwickeln, so Stübgen.
