Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Medienberichte bestätigt, wonach in der Regierung erwogen wird, die Zahlung an den Pflegevorsorgefonds auszusetzen. Er sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich hielte dies für richtig, dass wir ihn für ein Jahr aussetzen im Rahmen der Sicherung der Liquidität der Pflegeversicherung bis zur Mitte des nächsten Jahres.“ Dies werde derzeit in der Ampel-Koalition erwogen. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ hatte zuerst darüber berichtet.
Lauterbach ergänzte, es sei aber noch offen, ob dieser Weg gegangen werde. Darüber werde in den kommenden Tagen entschieden. Dem Gesundheitsminister zufolge geht es um eine Zahlung von 1,7 Milliarden Euro, die dann nicht in den Fonds gehen würde, sondern der Pflegeversicherung zur Verfügung stünde. Die Pflegeversicherung hatte im vorigen Jahr erstmals wieder mit einem Defizit von 1,35 Milliarden Euro abgeschlossen und hat ihre Rücklagen weitgehend verbraucht. In diesem Jahr wird das Defizit nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes weiter steigen, was Beitragsanhebungen zur Folge hätte.
Im Pflegevorsorgefonds werden über einen Zeitraum von 20 Jahren Rücklagen angespart, um die Ausgaben für die Baby-Boomer-Generation leisten zu können, ohne dass die Beiträge zur Pflegeversicherung extrem angehoben werden müssen. Prognosen besagen, dass ab 2035 die besonders starken Jahrgänge von Ende der 1950er bis Ende der 1960er Jahre ins Pflegealter kommen.
Die Union kritisierte die Pläne der Ampel-Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), erklärte, die Ampel-Koalition beginne damit, das Tafelsilber zu verkaufen. Der Fonds solle künftige und nicht aktuelle Belastungen verringern. Außerdem würden sich weitere Begehrlichkeiten auf die bereits gesparten zehn Milliarden Euro richten, sagte Sorge voraus.
