Berlin (epd). Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Bürgergeld ruft der Deutsche Städtetag Ampel-Koalition und Unionsparteien zum Kompromiss auf. „Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). „In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: bei der Anrechnung von Vermögen, der Ausstattung der Jobcenter und beim Verwaltungsaufwand“, forderte er.
Dedy nannte die geplante „Karenzzeit“ ein „falsches Signal“, nach der zwei Jahre lang das Vermögen keine Rolle spielen soll, wenn jemand Bürgergeld beantragt. „Diese Karenzzeit muss deutlich verkürzt werden und sollte maximal ein Jahr betragen“, sagte er. „Kritisch sehen wir außerdem, dass die Reform bisher nicht genutzt wird, um die Jobcenter ab 2023 finanziell und personell zu stärken“, erläuterte der Spitzenvertreter der Kommunen. Die Jobcenter bräuchten ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um aus dem Bürgergeld einen Erfolg zu machen.
Das Bürgergeld soll vom 1. Januar an die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schonvermögen. In den ersten beiden Jahren des Bezugs sollen Wohnung und Erspartes so besser geschützt sein als im Hartz-IV-System. Für die Einführung des Bürgergeldes müssen unionsgeführte Bundesländer im Bundesrat zustimmen. CDU und CSU haben jedoch grundlegende Änderungen am Gesetz gefordert, kritisieren neben anderem das geplante Schonvermögen als zu hoch.
Der Kinderschutzbund rief die Unionsparteien auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Zusammen gedacht seien Mindestlohn, Bürgergeld und Kindergrundsicherung ein System, „das sowohl den Menschen im unteren Einkommensbereich als auch Erwerbslosen Würde gibt“, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag): „Deshalb erwarte ich, dass die Union entsprechend ihren christlichen Grundwerten, ein solches System unterstützt und ihren Widerstand aufgibt.“
