Berlin (epd). Der AOK-Bundesverband schlägt vor, die voraussichtlich steigenden Steuereinnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zu nutzen. „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt, dass es in den kommenden Jahren durchaus finanzielle Spielräume geben wird“, sagte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann am Freitag in Berlin. So könne die Ampel-Koalition dem absehbaren Defizit der Krankenkassen entgegensteuern.
Das Geld sei vor allem nötig, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, die Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern besser zu finanzieren und Impulse für eine Krankenhausreform zu setzen, sagte Reimann. Sie forderte darüber hinaus, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu senken.
Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung bekanntgegeben. Demnach könne der Bund für das Jahr 2024 rund 28,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erwarten, für das Jahr 2026 bis zu 46,8 Milliarden Euro.
