Berlin (epd). Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland geeinigt. Wie aus am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkten hervorgeht, sollen Erwachsene künftig straffrei 20 bis 30 Gramm der Droge besitzen und in begrenztem Maß auch selbst Cannabis anbauen dürfen. Der Verkauf soll staatlich kontrolliert werden.
Damit würden der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die Qualität von Cannabis kontrolliert, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Pläne damit als Fortschritt für den Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz verteidigte. Ärzte sehen das anders.
Die Zahl der Cannabis-Konsumenten sowie der THC-Gehalt stiegen, sagte Lauterbach in Berlin, der nach eigenen Worten früher selbst ein Gegner der Cannabis-Legalisierung war. Auch angesichts dieser Entwicklung habe er seine Meinung geändert. Man brauche einen neuen Ansatz, sagte er.
Den Eckpunkten zufolge soll der Cannabis-Konsum künftig grundsätzlich nicht mehr dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen. Für Erwachsene sollen Erwerb und Konsum legal sein, unabhängig vom Gehalt von Tetrahydrocannabinol (THC). Die Substanz sorgt für die berauschende Wirkung beim Kiffen. Wegen des Risikos für Gehirnschädigungen bei Heranwachsenden wird aber erwogen, für unter 21-Jährige den THC-Gehalt zu begrenzen. Verkauft werden soll Cannabis nur in lizenzierten Geschäften.
Für unter 18-Jährige bleiben Besitz und Konsum von Cannabis verboten, sollen aber nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Stattdessen sollen Jugendliche bei einem Verstoß zur Teilnahme an einem Frühinterventions- oder Präventionsprogramm verpflichtet werden können. Geplant sei eine vollständige Entkriminalisierung, sagte Lauterbach. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt werden.
Das wird nach Lauterbachs Einschätzung aber frühestens 2024 der Fall sein. Die Materie sei komplex, sagte er. Zudem hat die Bundesregierung entschieden, ihre Pläne schon im Stadium vor dem konkreten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Sie ist unsicher, ob die Legalisierungspläne mit EU-Regelungen vereinbar sind. Erst wenn Brüssel grünes Licht gibt, will Lauterbach sich an den konkreten Entwurf machen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag.
Die dortige Opposition übte am Mittwoch Kritik an den Plänen. Die gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums würden in den Eckpunkten nur ungenügend berücksichtigt, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online). Auch die AfD lehnt eine Legalisierung von Cannabis außerhalb der bereits jetzt erlaubten medizinischen Anwendung ab. Die Linke unterstützt die Pläne der Ampel. Der Abgeordnete Ates Gürpinar forderte darüber hinaus aber auch eine weniger strenge Regelung zur Fahrtüchtigkeit nach Cannabis-Konsum.
Harsche Kritik an den Plänen kam von Ärztevertretern. „Es ist erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister, der zugleich Arzt ist, für die Legalisierung einer Droge einsetzen muss“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der Funke Mediengruppe. Der Konsum von Cannabis sei nicht harmlos. „Man darf dem Cannabiskonsum nicht das Mäntelchen der Ungefährlichkeit umhängen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er äußerte Zweifel daran, dass die Legalisierung von Cannabis dabei hilft, „die Drogenkriminalität einzudämmen und die Umstiege auf härtere Drogen zu verhindern“.
