Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat sich auf Eckpunkte für die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland geeinigt. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin mitteilte, sollen Erwachsene künftig 20 bis 30 Gramm Cannabis erwerben und besitzen dürfen. Der Vertrieb soll nur lizenzierten Geschäften erlaubt sein. In begrenztem Maß soll auch der Eigenanbau künftig legal sein. Die Pläne unterliegen aber noch dem Vorbehalt einer europarechtlichen Prüfung.
Man habe beim Cannabis-Konsum keine wirklich vorzeigbaren Erfolge erzielen können, sagte Lauterbach. Die Zahl der Konsumenten sowie der THC-Gehalt stiegen, sagte er. Die Bundesregierung wolle mit ihrer Regelung den Schwarzmarkt verdrängen, durch Grenzwerte eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums erwirken und einen besseren Kinder- und Jugendschutz sicherstellen, sagte er.
Die Altersgrenze für den legalen Konsum soll den Eckpunkten zufolge grundsätzlich bei 18 Jahren liegen. Wegen des Risikos für Gehirnschädigungen bei Heranwachsenden wird aber auch noch erwogen, für unter 21-Jährige den Gehalt von Tetrahydrocannabinol (THC) zu begrenzen. Die Substanz sorgt für die berauschende Wirkung beim Kiffen.
Die Eckpunkte werden Lauterbach zufolge zunächst der EU-Kommission für eine europarechtliche Prüfung vorgelegt. Würde Deutschland mit seinen Legalisierungsplänen ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren, wird es Lauterbach zufolge auf Grundlage dieser Eckpunkte keinen Gesetzentwurf geben. Das letzte Wort hat auch bei diesem Thema der Bundestag.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. Einen legalen Zugang zu Cannabis haben in Deutschland bislang nur schwer kranke Patienten. Seit 2017 können sie Cannabis auf Rezept in Apotheken erhalten.
