UN-Staaten verhandeln über Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten

UN-Staaten verhandeln über Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten

Genf (epd). In Genf haben Staatenvertreter am Montag neue Verhandlungen über ein internationales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten aufgenommen. Die achte Runde der UN-Beratungen soll bis Freitag dauern, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Deutschland und die EU beteiligen sich nicht aktiv an den Verhandlungen. Der angestrebte UN-Vertrag soll laut dem Think Tank Global Policy Forum „verbindliche Regeln für Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte schaffen“. Betroffene von Menschenrechtsverletzungen sollten einen besseren Zugang zum Rechtsweg erhalten. Der Vertrag wäre praktisch ein „Lieferkettengesetz auf Weltebene“. Gleichzeitig wäre ein Abkommen „auch ein wichtiger Baustein für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele“. Die Nachhaltigkeitsziele der UN für spürbar bessere Lebensbedingungen sollen bis 2030 erreicht werden.

Gewerkschaften verlangten, dass in dem Vertrag die Arbeitnehmerrechte und Schutznormen bekräftigt werden. Zudem müsse das Abkommen für alle Unternehmen und Betriebe unabhängig von Größe, Branche und Eigentümerverhältnissen gelten.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte 2014 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Abkommen ausarbeiten soll. Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften und andere Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligen sich an den Diskussionen.