Hannover (epd). Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder erwarten angesichts der steigenden Energiepreise vom Bund eine zügige Entlastung der Menschen. „In allen 16 Ländern haben wir erhebliche Sorgen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag zum Abschluss von zweitägigen Beratungen der Länderchefs in Hannover. Sorgen bereiteten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energiepreis-Krise, aber auch das gesellschaftliche Klima. Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert deshalb in ihrem Beschluss, die Energiekosten insbesondere für private Haushalte schnellstmöglich zu begrenzen.
Weil, der aktuell den Vorsitz der Konferenz hat, unterstrich noch einmal, der Vorschlag der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel sei nicht tauglich. Eine Entlastung durch eine Einmalzahlung im Dezember, der im Januar und Februar eine höhere Belastung folge, bevor im März der Gaspreisdeckel greife, sei „außerordentlich schwer zu kommunizieren“ und auch nicht nötig. Es gebe Alternativen. Beispielhaft sei der Energieversorger in Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem Vorschlag, angesichts von Mehrwertsteuersenkung und Gaspreisumlage auch die Abschläge zu senken.
Aus Ländersicht ist eine Gaspreisbremse schon ab Januar oder mindestens eine rückwirkende Erstattung der richtige Weg. Auch die Strompreisbremse soll Weil zufolge nach Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar in Kraft treten. Er begrüßte zudem Planungen von weiteren Hilfsprogrammen für besondere Notsituationen, etwa für das Bäckerhandwerk oder Krankenhäuser.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fügte an, auch für diejenigen, die mit Öl oder Pellets heizten, müsse es eine Entlastung geben. In seinem Bundesland betreffe dies rund ein Viertel der Bürger. „Wir reden also nicht von einer zu vernachlässigenden Größe.“ Zudem sei in Aussicht gestellt worden, dass kommunale und soziale Einrichtungen ebenfalls von der Gaspreisbremse profitieren sollen. „Das ist eine wichtige Botschaft.“
Bei der Konferenz berichteten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über den Stand der Beratungen zum Energiepreisdeckel. Abschließende Entscheidungen fielen, wie bereits vorher erwartet, nicht. Sie stehen an, wenn die Länderchefs am 2. November zu einer Sondersitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenkommen. Weil betonte, es sei nötig, schnell Klarheit zu schaffen.
Offen sind dabei auch strittige Themen wie die Finanzierung des Wohngeldes, des ÖPNV angesichts einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Tickets sowie der Flüchtlingskosten. „Es ist an der Zeit“, sagte Weil. „Wir haben einen Entscheidungsstau im Moment.“ Wüst unterstrich, bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse ebenfalls schnell eine Lösung gefunden werden. Die Kommunen benötigten dringend Unterstützung. „Wir brauchen da eine Lösung. Wer diese Frage lange liegen lässt, der überlässt Populisten die Chance, Unfriede zu säen.“
