Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Umsetzung der Gaspreisbremse spätestens zum März angekündigt. „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. Keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen sollten Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden, ergänzte der Regierungschef.
Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hatte vorgeschlagen, den Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss ab März 2023 auf zwölf Cent pro Kilowattstunde zu senken, für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter einen Sparanreiz zu geben. Für eine Entlastung noch in diesem Jahr schlägt die Kommission eine Einmalzahlung in Höhe der monatlichen Abschlagszahlung vor. Die Bundesregierung will für die Entlastung 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, für die neue Schulden aufgenommen werden.
In seiner Regierungserklärung vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel unterstrich Scholz, das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot im Bereich Energie bleibe der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. „Jedes Windrad an Land oder auf See, jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger von teurem Gas oder Öl“, sagte er. Der Umbau des Energiesektors, die Transformation der Industrie, die Modernisierung von Gebäuden, der Ausbau des Bahn- und Nahverkehrs sowie der Hochlauf der Elektromobilität und der Wasserstoffwirtschaft seien „die zentralen Aufgaben dieses Jahrzehnts“, sagte Scholz.
