Berlin, Hannover (epd). Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Deutsche Umwelthilfe die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen. Die Umwelthilfe unterstützt dabei neun Jugendliche und junge Erwachsene, die mit diesem Ziel vor den Gerichtshof in Straßburg ziehen, wie der Verein mit Sitz in Hannover am Dienstag in Berlin mitteilte. Sie wollen damit einen Beitrag leisten, die Freiheit und Lebensgrundlagen junger Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten. Die Regierung solle verpflichtet werden, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.
„Ein Jahr nach der Bundestagswahl ist von der selbsternannten Klima-Regierung nichts zu erkennen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. Dramatisch sei das Versagen etwa im Verkehrssektor. Dort fehle etwa weiterhin ein Tempolimit, mit dem sich jedes Jahr über neun Millionen Tonnen CO2 sparen ließen.
Es ist das erste Klimaschutz-Verfahren deutscher Beschwerdeführer gegen die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsgerichtshof. Erst im vergangenen Jahr hatten die neun jungen Beschwerdeführer mit Unterstützung der Umwelthilfe den historischen Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erstritten. Die Bundesregierung musste daraufhin das Bundesklimaschutzgesetz nachbessern.
Doch die Überarbeitung sei unzureichend, erklärte die Umwelthilfe. Das Gesetz genüge nach wie vor nicht, um das für Deutschland zur Verfügung stehende CO2-Restbudget und damit das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Die Maßnahmen der Ampel-Koalition blieben sogar noch weiter dahinter zurück, während die Klimakrise sich weiter verschärfe.
Damit verstoße die Bundesregierung „eklatant gegen Gesetze und die Grundrechte, insbesondere künftiger Generationen“. Weil das Bundesverfassungsgericht im Sommer eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz nicht angenommen hatte, wenden sich die jungen Leute nun an das europäische Gericht.
