Berlin (epd). Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Vorschläge der Gas-Kommission zur finanziellen Entlastung der sozialen Dienste und Einrichtungen begrüßt. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Regierungskommission einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister vorschlägt“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. „Der Zwischenbericht erkennt die sehr ernste Lage an, in der viele Einrichtungen sind.“ Hasselfeldt forderte von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung der Empfehlung.
Nach Einschätzung des Roten Kreuzes können soziale Dienstleister auch bei Anwendung einer Gaspreisbremse die anstehenden Mehrkosten nicht auffangen. „Einige Einrichtungen haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht mehr lange durchhalten. Das hätte gravierende Folgen für die Menschen vor Ort“, warnte Hasselfeldt.
Das DRK macht selbst einen Vorschlag zur Ausgestaltung des Hilfsfonds. Danach sollen gemeinnützige soziale Einrichtungen einen Jahreszuschuss erhalten, der sich an der Betriebskostendifferenz zwischen 2021 und 2022 orientiert und Mehrbelastungen ausgleicht. „Der von uns vorgeschlagene Ansatz ist ein sehr gangbarer Weg. Er ist vor allem mit sehr wenig Bürokratie verbunden“, sagte Hasselfeldt.
Die Preissteigerungen bei den sozialen Dienstleistern gehen nach Angaben des DRK über die Gaspreiserhöhungen deutlich hinaus. So seien erhebliche Kostensteigerungen auch für Lebensmittel, Dienstleistungen wie etwa Wäschereien sowie für Personal zu erwarten. Auch für diese Preissteigerungen müsse es Unterstützung geben, sonst sei die Schließung von Einrichtungen der gesundheitlichen und sozialen Daseinsvorsorge zu befürchten.
„Am Ende geht es um den Erhalt von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Kitas und vieles mehr und damit um grundlegende Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, sagte die DRK-Präsidentin.
Nach dem am Montag vorgestellten Vorschlag der Gaspreiskommission soll der Gaspreis durch einen staatlichen Zuschuss auf zwölf Cent pro Kilowattstunde sinken - aber lediglich für 80 Prozent des geschätzten bisherigen Verbrauchs, um weiter einen Sparanreiz zu geben. Da die Gaspreisbremse erst im März oder April greifen soll, ist für Dezember eine Einmalzahlung geplant. Für die Industrie soll es ab Januar einen Preisdeckel geben. Über die Umsetzung der Kommissionsvorschläge muss die Bundesregierung entscheiden.
Die Kommission schätzt die Kosten für ihren Vorschlag auf 90 bis 95 Milliarden Euro, rund 65 Milliarden Euro davon kämen Haushalten und kleinen Unternehmen zugute, 25 Milliarden Euro der Industrie.
