Bremen (epd). Bremen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Energiesperren zu vermeiden. „Wir müssen dringend verhindern, dass die akuten Kostensteigerungen zu Überschuldung und Sperren der Strom- und Gasanschlüsse durch die Netzbetreiber führen“, sagte die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard (Linke), am Dienstag. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen werde einen entsprechenden Antrag in die Bundesratssitzung am 28. Oktober einbringen.
Bremen fordere die Bundesregierung auf, noch in diesem Herbst einen Vorschlag für ein Energiesperren-Moratorium vorzulegen. Damit sollten Energiesperren zumindest bis zum Ende der Heizperiode im Frühjahr 2023 unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen werden. „Niemand soll im Winter frieren müssen, nur weil Rechnungen nicht bezahlt werden können und wir dürfen vor allem die sozial benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren“, sagte Bernhard. Das befristete Moratorium solle zudem von einer zinsfreien Ratenzahlung flankiert werden.
Bernhard zufolge wurden schon vor der aktuellen Energieversorgungs- und Preiskrise bundesweit jährlich etwa 300.000 Stromsperren verhängt, weil die Kunden ihre Abschlags- oder Vorauszahlungen nicht mehr bewältigen konnten.
Die Bundesregierung müsse weiter sicherstellen, dass Energieversorgungsunternehmen durch das Moratorium nicht in finanzielle Schieflage geraten, betonte die Senatorin. Verbraucherinnen und Verbraucher solle eine ausreichend finanzierte Beratung zur Verfügung gestellt werden.
