Berlin (epd). Vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Kommunen und Ländern über die derzeitige Flüchtlingslage dringt die Union auf ein stärkeres Handeln des Bundes. Die Ampelkoalition bearbeite dies derzeit als „Nebenthema“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), am Montag in Berlin. Es sei „kein Zustand“, dass wieder Turnhallen zur Unterbringung von Menschen herangezogen würden, sagte sie. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Wir sind mitten in einer Migrationskrise.“
Faeser trifft sich am Dienstag mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder, um über die aktuelle Flüchtlingslage zu beraten. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verzeichnet Deutschland in diesem Jahr wieder eine besonders hohe Zahl von Flüchtlingen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts von Montag kamen bis August 952.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland. Vorwiegend sind dies Frauen und Kinder, für die es ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren gibt.
Zusätzlich wurden bis Ende August rund 115.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland gestellt. Für September liegen noch keine Zahlen vor. Die Gesamtzahl der Schutzsuchenden dürfte in diesem Jahr damit höher werden als im bisherigen Rekordjahr 2015.
Lindholz forderte die Bundesregierung auf, in der EU auf eine fairere Verteilung der Flüchtlinge zu drängen. Seit 2015 wird in der EU darüber verhandelt, bislang ohne Erfolg. Lindholz und Throm forderten zudem, die von der Ampel geplanten Liberalisierungen im Asylrecht mindestens zurückzustellen oder gar nicht durchzusetzen. SPD, Grüne und FDP planen unter anderem ein Chancen-Bleiberecht, das langjährig in Deutschland Geduldeten die Möglichkeit zu einem regulären Aufenthalt geben soll.
