Berlin (epd). Städtetagspräsident Markus Lewe hat den Ausgang des Bund-Länder-Gipfels zur Energiekrise scharf kritisiert. 'Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit’, sagte der Oberbürgermeister von Münster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können“, sagte der Kommunalpolitiker. Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten bei ihren Beratungen am Dienstag noch keine Einigung darüber erzielt, wie die Kosten für die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen in der Energiekrise verteilt werden sollen. Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, dass es etwa bei der Kostenaufteilung für die Ausweitung des Wohngelds und die geplante Nachfolge für das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn noch keinen Konsens gebe.
Vor einem Beschluss der Bund-Länder-Runde sollen Weil zufolge die Vorschläge der Gaskommission zur Gaspreisbremse und die Steuerschätzung abgewartet werden, weil dies als Grundlage für Entscheidungen gebraucht werde. Die Beratungen sollen bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover weitergehen, zu denen dann auch wieder Kanzler Scholz erwartet wird. Eine Verständigung über die weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen soll es Scholz zufolge bis Ende des Jahres geben.
Städtetagspräsident Lewe nannte es enttäuschend, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können. Zudem mahnte er eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an. Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. "Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen‘, forderte Lewe.
