Berlin (epd). Mit Blick auf die geplante Gaspreisbremse hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der Ampel-Koalition Unterstützung bei ihrem Vorhaben signalisiert, „die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern“. Die Union gehe konstruktiv an die neuen Vorschläge, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Zugleich kritisierte er, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der geplante Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. „Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt“, erklärte Spahn.
Die Regierungskoalition will den steigenden Energiekosten mit einer Gas- und Strompreisbremse begegnen und die Wirtschaft stützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten die Pläne für einen milliardenschweren „Abwehrschirm“ am Donnerstag in Berlin vorgestellt. Dieser soll aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds gespeist werden, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werden soll. Die zunächst geplante Gasumlage soll dafür nicht kommen.
Wie die Gaspreisbremse, die die Bundesregierung analog zur geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll eine dafür eingerichtete Kommission erarbeiten. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte sich zunächst skeptisch gezeigt. Er begrüßte am Donnerstag zwar, dass die Regierung jetzt zu Entscheidungen komme, kritisierte aber, es sei völlig offen, wie die Gaspreisbremse ausgestaltet werden solle. „Wir haben jetzt ein Preisschild ohne Instrument“, sagte der CDU-Chef.
