Berlin (epd). Die Bundesregierung will neue Schulden aufnehmen, um den steigenden Energiekosten mit einer Gas- und Strompreisbremse zu begegnen und die Wirtschaft zu stützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, es sei ein „Abwehrschirm“ geplant, gespeist aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der mit 200 Milliarden Euro aus Krediten ausgestattet werde. Der Fonds soll für eine Abfederung der hohen Kosten bis zum Frühjahr 2024 sorgen. Die zunächst geplante Gasumlage soll dafür doch nicht kommen. „Sie wird nicht mehr gebraucht“, sagte Scholz.
Wie die Gaspreisbremse, die die Bundesregierung nun analog zur geplanten Strompreisbremse auf den Weg bringen will, genau aussieht, soll die dafür eingerichtete Kommission erarbeiten. Sie könne die Mittel aus dem Fonds einsetzen, damit die Preise sinken, sagte Scholz. Vorschläge solle es „in kürzester Zeit“ geben, ergänzte der Kanzler. Den Vereinbarungen zwischen Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge soll der Gaspreis voraussichtlich für einen Teil des Verbrauchs gedeckelt werden.
Die Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte von allen Gaskunden erhoben werden, um die höheren Beschaffungspreise der Unternehmen zu kompensieren. Für einen Vier-Personen-Haushalt hätte dies Schätzungen zufolge Zusatzkosten von bis zu 1.400 Euro bedeutet. Die Unternehmen sollen stattdessen nun direkt unterstützt werden, damit es keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt, sagte Scholz.
Die Gasumlage sei unter anderen Umständen beschlossen worden, als noch Gas aus Russland geliefert worden sei, sagte Scholz. Dies ist über die Nordstream-Leitung schon länger nicht mehr der Fall. Russland setze bei seinem Krieg gegen die Ukraine auch Energielieferungen als Waffe ein, sagte Scholz. Spätestens nach den Zerstörungen an den Nordstream-Leitungen könne man sagen, „auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden“, sagte der Kanzler.
Habeck nannte den Abwehrschirm „einen großen und einen bedeutenden Schritt“. Die Gasumlage, die an diesem Samstag in Kraft getreten wäre, werde jetzt zurückgezogen und „in die Annalen der Geschichte eingehen“, sagte Habeck. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent zur Entlastung der Kunden werde aber kommen. Zur Gaspreisbremse sagte der Grünen-Politiker, sie müsse so gestaltet werden, dass der Anreiz zum Sparen erhalten bleibe.
Finanzminister Lindner erklärte, mit dem Abwehrschirm zeige Deutschland „seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg“, der von Russland geführt werde. Er erwarte, dass auch die Union in einer solchen Situation den geplanten Maßnahmen zustimmen werde. Aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sollen neben der Gaspreisbremse die Zuschüsse für eine Strompreisbremse finanziert werden sowie Unterstützungen für Unternehmen, denen die Energiepreisdeckelung nicht ausreichend hilft. Außerdem werden aus dem 200-Milliarden-Euro-Fonds die Gasimporteure subventioniert, die von der Gasumlage hätten profitieren sollen.
Einen Tag vor einer außerordentlichen Tagung der europäischen Energieminister in Brüssel an diesem Freitag sprach sich auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson für eine Preisobergrenze bei Gas aus. Diese Obergrenze müsse aber so bemessen sein, dass sie den Gesamtgasverbrauch nicht erhöhe. „Das Preissignal muss erhalten bleiben“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel. „Die weltweite Nachfrage nach Gas ist höher als das Angebot.“ Zunächst hatte die Europäische Kommission keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen wollen. Das hatte Kadri noch Mitte September erklärt.
