New York (epd). UN-Generalsekretär António Guterres und Außenminister verschiedener Länder haben eine strafrechtliche Ahndung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine verlangt. „Die Täter müssen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden“, verlangte Guterres am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der Sitzung an die Adresse der Führung Russlands: „Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden. Stoppen Sie den Krieg!“ Baerbock verurteilte die Grausamkeiten der russischen Truppen gegen Zivilisten.
In einer Sitzung des Gremiums über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine mögliche Strafverfolgung betonte Guterres, dass die sieben Monate seit dem russischen Überfall unsägliches Leid und Verwüstung gebracht hätten. Die Opfer und ihre Familien hätten ein Recht auf Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Entschädigung.
Die Berichte aus der Ukraine seien ein „Katalog“ von Grausamkeiten: Hinrichtungen im Schnellverfahren, sexuelle Gewalt, Folter und andere unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Die jüngsten Berichte über die Grabstätten in der befreiten Stadt Isjum seien äußerst beunruhigend. All diese Anschuldigungen müssten gründlich untersucht werden, um die Verantwortlichkeit sicherzustellen, verlangte der UN-Generalsekretär.
Tausende von ukrainischen Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern, seien getötet und verletzt worden, vor allem durch den russischen Beschuss städtischer Gebiete. Jeden Tag würden durchschnittlich fünf Mädchen und Jungen getötet oder verletzt. Nahezu jedes Kind in der Ukraine sei durch den Alptraum des Krieges gezeichnet worden, von Gewalt bis hin zur Trennung der Familien.
Guterres verurteilte ebenso die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen einzusetzen. Der Gedanke an einen einst undenkbaren Atomkonflikt sei zum Thema geworden, erklärte Guterres. „Alle nuklear bewaffneten Staaten sollten sich erneut zum Verzicht auf den Einsatz und zur vollständigen Abschaffung von Atomwaffen verpflichten.“ Er sei auch zutiefst besorgt über Pläne für die Abhaltung sogenannter Referenden in Gebieten der Ukraine, die derzeit nicht von der Regierung kontrolliert würden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies alle Anschuldigungen zurück und warf seinerseits der Ukraine und ihrer Führung vor, für Verbrechen verantwortlich zu sein. In Kiew seien „Neonazis“ an der Macht, die von westlichen Staaten gestützt würden.
Auch US-Außenminister Antony Blinken forderte eine Bestrafung der Verantwortlichen für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna sowie Vertreter und Vertreterinnen Mexikos, Norwegens, Albaniens und Irlands verlangten ebenso eine lückenlose Aufklärung der möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Frankreich hat in diesem Monat die Präsidentschaft des Sicherheitsrates inne und hatte die Sitzung über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine einberufen.
Die Repräsentanten Chinas und Indiens verlangten ein Ende des Krieges und die Aufnahme eines Dialogs zwischen Russland und der Ukraine.
