Düsseldorf, Hamburg (epd). Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrieflächen von ehemaligen RWE-Kraftwerksstandorten mit Steuergeldern sanieren will. „Die Flächen sind potenziell stark mit Schadstoffen belastet und werden voraussichtlich hohe Abbruchkosten verursachen“, erklärte Greenpeace am Mittwoch in Hamburg. Dafür wolle das NRW-Bauministerium offensichtlich auf staatliche Fördergelder zurückgreifen. Das legen Dokumente nahe, die Greenpeace im Zuge mehrerer Anfragen auf der Basis des Umwelt- und Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und ausgewertet hat und die dem epd ebenfalls vorliegen.
Das Bauministerium wolle „anscheinend begünstigen, dass sich RWE aus der Verantwortung zur Sanierung der belasteten Flächen stiehlt“, sagt Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Die von dem Energiekonzern und der Landesregierung gegründete Gesellschaft „Perspektive.Struktur.Wandel GmbH“ soll eine Nachnutzung der Kraftwerksstandorte ermöglichen. Die Dokumente zeigten, dass „der Energiekonzern bei informellen Absprachen zur Gründung massiven Einfluss auf die Landesregierung ausgeübt“ habe, erklärte Greenpeace. Das Ministerium äußerte sich auf epd-Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Die Umweltschutzorganisation erklärte, im Ministerium habe es offenbar warnende Stimmen gegeben. Das zeige ein Vermerk an Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Öffentlichkeit, Politik, Medien oder Prüforgane würden „irgendwann die Frage aufwerfen, ob bei solchen Projekten mit Fördermitteln alle Lasten sozialisiert und aller Nutzen privatisiert werden“, zitiert Greenpeace aus dem Text.
